Nutzungsbedingungen

Präambel

Die phellow seven GmbH, Bergheimer Str. 147, 69115 Heidelberg, vertreten durch den Geschäftsführer Nicolas Weiß (im Folgenden: „wir“, „uns“), ist Anbieterin und Betreiberin der App phellow (im Folgenden: „phellow“). phellow bietet eine Plattform, auf der Patienten ihre Patientenakten elektronisch einsehen können, sofern der behandelnde Arzt bzw. die behandelnde Einrichtung dem Patienten diesen Service zur Verfügung stellt. Für die Nutzung von phellow gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen, mit deren Geltung Sie sich beim Download einverstanden erklären.

§ 1 - Zustandekommen des Nutzungsvertrags; Geltung der Datenschutzerklärung

  1. Ein Nutzungsvertrag mit uns zu den nachfolgenden Bedingungen kommt bei Download von phellow aus dem App-Store zustande.
  2. Wir verweisen auch auf unsere Datenschutzerklärung, in der die Informationen enthalten sind, welche Daten aus welchen Gründen erhoben und gespeichert und wie diese genutzt werden.
  3. Ohne Internetverbindung ist der Abruf von Inhalten Ihrer Patientenakte über phellow nicht möglich. Für die Nutzung einer Internetverbindung können immer Gebühren bei den Internet-Anbietern anfallen.

§2 - Vertragsverhältnisse; Ansprüche auf Gewährleistung

  1. Die Anzeige Ihrer Patientenakte ist nur möglich, wenn Ihr behandelnder Arzt bzw. die behandelnde Einrichtung Ihnen diese Möglichkeit zur Verfügung stellt. Der behandelnde Arzt bzw. die behandelnde Einrichtung ist auch allein technisch verantwortlich dafür, dass Sie Ihre Patientenakte über phellow abrufen können.
  2. Die Nutzung von phellow ist kostenlos für Sie. Sie haben daher keinerlei Ansprüche auf Gewährleistung oder fortdauernde Nutzung gegen uns. Wir können phellow jederzeit einstellen.

§ 3 - Nutzungsrechte an phellow und deren Inhalten

phellow ist urheberrechtlich geschützt. Auch an allen Inhalten können Schutzrechte von uns oder Dritten bestehen. Diese sind zu achten. Sie erhalten ein einfaches, zeitlich auf die Dauer dieses Nutzungsvertrags beschränktes Recht, phellow zu installieren und im Rahmen des Vertragszwecks zu nutzen. Weitere Rechte werden Ihnen nicht eingeräumt. Gesetzliche Rechte und Ausnahmen vom Urheberrecht bleiben unberührt.

§ 4 - Vertragsbeendigung; Löschung des Accounts

Sie können die Nutzung von phellow jederzeit einstellen und die App deinstallieren. Für die Löschung Ihrer Daten lesen Sie bitte unsere Datenschutzerklärung.

§ 5 - Beschränkung unserer Haftung

Wir haften, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausschließlich nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.

  1. Unsere Haftung besteht nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung unser Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Wir haften dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Die Haftung für sonstige entfernte Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.
  2. Die Beschränkung unserer Haftung gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
  3. Wir haften nicht für Ereignisse höherer Gewalt, welche die vertragsgegenständlichen Leistungen unmöglich machen oder auch nur die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung wesentlich erschweren oder zeitweilig behindern. Als höhere Gewalt gelten alle Umstände, die vom Willen und Einfluss der Vertragsparteien unabhängig sind, wie Terroranschläge, Embargo, Beschlagnahme, Naturkatastrophen, Streiks, Behördenentscheidungen oder sonstige, von den Vertragsparteien unverschuldete, schwerwiegende und unvorhersehbare Umstände. Ein Umstand gilt dabei nur dann als höhere Gewalt, wenn er nach Abschluss des Vertrages eingetreten ist.
  4. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung unserer Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
  5. Im Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bleibt die Haftungsregelung des § 44a TKG in jedem Fall unberührt.

§ 6 - Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so bleibt die Gültigkeit des Vertrags im Übrigen unberührt.